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Verwaltungshandeln wird analysiert


In Mülben soll zwischen der Hohen Straße und der L 524 ein weiteres Baugebiet entstehen. (Foto: Hofherr)

(hof) Schon seit längerer Zeit sei man in den kleineren Ortschaften, in denen es an Neubaugebieten fehle, darum gegangen, kleinere Baugebiete auszuweisen und hierfür die Erleichterungen im beschleunigten Verfahren nach §13 BauGesetzbuch (BauGB) in Anspruch zu nehmen. Hierfür war ein Vertreter des Planungsbüros IFK aus Mosbach zur Sitzung geladen, der diese Gebiete für Weisbach und Mülben vorstellte. Schollbrunn soll später noch folgen.

In Weisbach wurde man im Wagenweg fündig. Dort können laut Planer drei Bauplätze ausgewiesen werden, die zwar alle über 1.000 Quadratmeter groß, aber laut Bürgermeister Markus Haas schon reserviert seien.
Etwas problematischer stellte sich die Situation in Mülben dar. Dort sollen parallel zur Hohen Straße zwölf Plätze auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von einem Hektar Größe erstellt werden. Allerdings müsse die Gemeinde für die Zufahrt von einer Privatperson Grundfläche erwerben, um dadurch die Zufahrt u.a. von Müll-Fahrzeugen ins Neubaugebiet zu ermöglichen. Dieser Verkauf sei jedoch bereits mündlich zugesagt, ließ Ortsvorsteher Timo Bachert das Gremium wissen.
Dieses Planung wurde vonseiten des CDU-Sprechers Andreas Geier deutlich kritisiert. Zum einen mache man dem Baugebiet Hahnenfeld Konkurrenz, in dem der dritte Bauabschnitt vor der Erschließung steht, zum andern zerstöre man den Ortsrand, der darüber hinaus sehr nah an die Landstraße L 524 rücke, was für enorme Lärmbelästigungen auf den neuen Grundstücken sorgen dürfe. 
Trotz diesen Gegenargumenten folgte das Gremium diesen Planungen mehrheitlich.

In TOP 3 informierte Haas den Gemeinderat darüber, dass es weiteres Interesse an Gewerbeflächen gebe, weshalb die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbe- und Mischgebiet notwendig werde. Laut einer vorläufigen Kostenannahme des Büros IFK lagen die ursprünglichen Erschließungskosten für vier bis sechs Bauplätze inkl. Trennsystem und Wendehammer bei 353.000 bis 622.000 Euro. Hinzu kommen noch Kosten für den Grunderwerb und die Vermessung in Höhe von 180.000 Euro, erfuhr der Gemeinderat abschließend dieses Punkts.

Im vierten Punkt erhielt der SV Schollbrunn einen Förderantrag gemäß der Vereinsförderung in Höhe von 2.006,40 Euro, nachdem der Verein das Sportheim saniert hatte. Dabei habe man nicht die komplett beantragte Summe bewilligen können, da die vorgelegten Rechnungen niedriger ausgefallen seien.

Da es im Rahmen der neuen Gutachterausschussregelung künftig zu einem Gutachterausschuss für den ganzen Kreis, also alle 27 Gemeinde kommen soll, wurden bis zu dessen Neuorganisation Martin Grimm (Bauamtsleiter Waldbrunn als Vorsitzender) Rolf Deutscher (Gutachter und Stellvertretender Vorsitzender), Wilfried Münch, Wolfgang Diemer, Wolfram König und Fritz Brunner (alle Gutachter) in den Gutachterausschuss der Gemeinde Waldbrunn bestellt. Vom Finanzamt wird Oberamtsrat Roland Zimmermann und als dessen Stellvertreter Amtsinspektor Rüdiger Heck berufen.

Für die Kommunal- und Europawahl wurde danach der Gemeindewahlausschuss bestellt. Zur Vorsitzenden wählte der Gemeinderat Hauptamtsleiterin Andrea Friedel-Wäsch. Erich Münch wurde zum ersten und Wolfgang Weis zum zweiten Stellvertreter gewählt. Besitzer sind Bernadette Bier, Rebecca Rode und Andreas Steck. Beisitzer-Stellvertreter sind Beate Schwellinger, Erich Haaf unf Christoph Rothengaß. Bürgermeister Markus Haas kandidiert selbst für den Kreistag weshalb er nicht in den Wahlausschuss entsandt werden kann.

Während das Rathaus baulich saniert und umgebaut werden soll, will die Verwaltung allen voran Bürgermeister Haas auch die Gemeindeverwaltung der Überprüfung eines Organisationsgutachtens unterziehen. Hierfür wurden zwei Angebote eingereicht. Günstigster Bieter und damit Auftragnehmer wurde Schneider & Zajontz Consulting GmbH, Heilbronn zum Preis von 11.781 Euro. In mehreren Phasen soll das Gutachten in drei Monaten erarbeitet werden. Entsprechende Handlungsempfehlungen zur Personalentwicklung gehören ebenfalls zum Gutachten.

Anschließend wurde ein Bauplatz in zweiten Bauabschnitt im Hahnenfeld verkauft und eine Baugenehmigung diskutiert. Allerdings erteilte der Gemeinderat im Zusammenhang mit einer Ersatzbepflanzung an einer Außenhecke keine Befreiung vom Bebauungsplan, weshalb der Plan entsprechend geändert werden muss.

Um künftig günstiger an Strom für kommunale Einrichtungen zu kommen, beauftragte der Gemeinderat die Gt-service Dienstleistungs mbH, eine Tochtergesellschaft des Gemeindetags, im Namen der Gemeinde an der Bündelausschreibung für Strom teilzunehmen. Hiervon verspricht sich die Verwaltung, künftig stets den günstigsten Lieferpreis zu erhalten. Bei einem Verbrauch in Höhe von 1,44 Mio. Kilowattstunden Strom im Jahr 2017 lohnt sich hier jeder Cent.

Die öffentliche Sitzung endete mit der Annahme von Spenden sowie der Bekanntgabe von Niederschriften. Danach tagte das Gremium wieder hinter verschlossenen Türen.

07.02.19

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