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Vor der Sommerpause hatten die Ratsmitglieder einiges zu tun


Bürgermeister Peter Reichert (vorne) und der Gemeinderat nach der letzten Sitzung am 26. Juli.(Foto: Claudia Richter)

(hr) Mit etlichen Tagesordnungspunkten beschäftigten sich Verwaltung und Gemeinderat in den letzten beiden öffentlichen Sitzungen vor der Sommerpause.

Einstimmig wurde am 26. Juli der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe durch den Verein Rappelkiste e.V. zugestimmt. Außerdem wird eine Kindergartengruppe im katholischen Kindergarten St. Elisabeth um fünf Plätze erweitert. Auch im katholischen Kindergarten St. Josef soll eine weitere Krippengruppe eingerichtet werden.

Im Rahmen der energetischen Sanierung der Werkrealschule in der Steige wurden Metallbau- und Verglasungsarbeiten (Auftragssumme knapp 192.000 Euro brutto) an eine Firma aus Kleinheubach vergeben

Für die Ausrüstung der Regenüberlaufbecken mit Messtechnik wurde die Entwurfsplanung zur Umsetzung freigegeben. Die Messeinrichtungen sollen einer besseren Überwachung der Funktionen der Regenüberlaufbecken dienen.

Für die neue Erstellung eines Generalentwässerungsplans (GEP) im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) wurden für den 3. und 4. Abschnitt die Ingenieurleistungen an ein Heilbronner Ingenieurbüro vergeben. Dabei soll eine hydraulische Teilnetzberechnung durchgeführt werden. Die vorhandenen Pläne des Eberbacher Kanalnetzes sind unbrauchbar, denn sie stammen aus den 1970er Jahren und wurden nicht fortgeschrieben.

Einstimmige Beschlüsse wurden auch zu dem Flurbereinigungsverfahren gefasst, das für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem Eberbacher Ortsteil Brombach und der Nachbargemeinde Heddesbach erforderlich ist. Laut Bürgermeister Peter Reichert könnte die Straße schon im Jahr 2019 fertig werden.

Die Fraktion der Freien Wähler möchte ehrenamtlichen Einsatz stärker würdigen und beantragte daher, über eine jährliche Ehrung für Menschen zu beraten, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit engagieren. Die Mehrheit der Ratsmitglieder befürwortete eine solche Ehrung. Es wurden aber auch Bedenken geäußert, dass es schwierig sein könnte, objektive Ehrungsrichtlinien dafür festzulegen. Bürgermeister Peter Reichert machte deutlich, dass sein enger Terminkalender keine zusätzliche Ehrungsveranstaltung mehr zulasse, denn er sei “bis Oberkante Unterlippe und höher belastet”. Reichert versprach dennoch, das Thema anzugehen. Hauptamtsleiterin Anke Steck kündigte aber schon an, dass zeitnah nicht mit einem Verwaltungsvorschlag dazu gerechnet werden könne, denn man habe noch viele andere Themen zu bearbeiten und im nächsten Jahr seien auch Wahlen organisatorisch zu stemmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” beantragte CDU-Stadtrat Heiko Stumpf, dass der Gemeinderat umgehend die Schließung der teuren und viel zu wenig genutzten öffentlichen Sauna im Hallenbad beschließen möge. Bürgermeister Petere Reichert sagte zu, in der nächsten Sitzung darüber beraten und abstimmen zu lassen.

Bereits in der Ratssitzung Ende Juni wurde die Statistik der städtischen Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2017 bekannt gegeben. Insgesamt 216 Messstunden (27 Messtage) waren die Mitarbeiter des Eberbacher Ordnungsamtes mit dem Messwagen der Kooperationsfirma auf den Gemeindestraßen in Eberbach und Schönbrunn unterwegs. 1.658 Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren wurden fällig (davon 56 Gurt- und drei Handyverstöße) mit Gesamteinnahmen von rund 32.900 Euro. Die Miete für die Messanlagen einschließlich Auswertungen kostete 27.000 Euro. Hinzu kamen Personalkosten, eine Umlage ans Rechenzentrum sowie Postgebühren, so dass sich die Gesamtkosten auf 36.570 Euro summierten.

Ebenfalls im Juni stimmte der Gemeinderat der Kooperation der Gemeinschaftsschule Eberbach (bisher Werkrealschule) mit der Schwarzbachschule der Johannes-Diakonie zu. Vier bis sechs Schüler sollen die Gemeinschaftsschule dann als wohnortnahe weiterführende Schule besuchen können, bleiben dabei aber der Schwarzbachschule zugeordnet. Betreut werden sie von einem Lehrerteam der Schwarzbachschule.

Um den städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke zukunftssicher aufzustellen, wurden am 28. Juni verschiedene Maßnahmen beschlossen. Der Bereich Energieversorgung und der kaufmännische Service sollen in die bestehende e.con GmbH ausgegliedert und diese in “Stadtwerke Eberbach GmbH” umfirmiert werden, mit einem Start-Eigenkapital von 272.000 Euro. Dieses soll im kommenden Jahr um weitere 350.000 Euro aus dem städtischen Eigenbetrieb aufgestockt werden. Die Stadtwerke (Eigenbetrieb) verfügen Anfang 2019 voraussichtlich über ein Eigenkapital von 1,6 Mio. Euro. Wasserversorgung, ÖPNV und die Bäder sollen beim Eigenbetrieb verbleiben. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der steuerliche Querverbund, bei dem die Gewinne aus der Energieversorgung mit Verlusten in den anderen Bereichen steuerlich verrechnet wird, weiterhin gegeben ist. Beim Übergang des Personals in die neuen Strukturen sollen laut Bürgermeister Peter Reichert die Mitarbeiter selbst über die verschiedenen arbeitsrechtlichen Möglichkeiten mitbestimmen.

Vor der Gemeinderatssitzung am 26. Juli tagte im Ratssaal der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn und fasste Beschlüsse zur Gebührensatzung des Gutachterausschusses und zum Flächennutzungsplan. Den Beschlüssen lagen entsprechende Weisungsbeschlüsse der Gemeinderatsgremien aus Eberbach und Schönbrunn zu Grunde.

05.08.18

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