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Kontroverse Diskussion um Windkraft machte Sondersitzung erforderlich

(hr) Gleich in zwei öffentlichen Sitzungen, am 22. und 29. Mai, befasste sich der Eberbacher Gemeinderat mit einer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Aufstellung des Teilregionalplans “Erneuerbare Energien” im Regionalplan Südhessen.

Bereits im Jahr 2014 war Eberbach um eine Stellungnahme zum Entwurf des Teilregionalplans mit Vorranggebieten für Windenergie gebeten worden und hatte damals keine Einwände oder Anregungen vorgetragen. Inzwischen scheint sich das Stimmungsbild im Eberbacher Gemeinderat gewandelt zu haben, denn obwohl die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergie sich in der Neufassung des Plans verringert haben, gibt es nun größere Vorbehalte.

Ausschlaggebend war eine mit knapper Mehrheit im Ortschaftsrat des Eberbacher Ortsteils Brombach beschlossene Ablehnung eines nördlich von Brombach vorgesehenen Vorranggebiets. Weil der Rat sich am 22. Mai auch nach längerer Diskussion nicht auf ein Vorgehen einigen konnte, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf eine eigens anberaumte Sondersitzung am 29. Mai vertagt. Die Verwaltung schlug vor, den Beschluss des Brombacher Ortschaftsrats an das RP Darmstadt weiterzuleiten, aber seitens der Stadt keinen eigenen Anregungen und Bedenken vorzutragen.
CDU-Stadtrat Michael Schulz beantragte zunächst, die Stadt solle sich gegen beide im Plan ausgewiesenen Windenergie-Vorranggebiete in der Nähe zu Eberbacher Gemarkungsflächen aussprechen.
Der sichtlich verärgerte Bürgermeister Peter Reichert äußerte sein Unverständnis darüber, dass man einer weitergehenden Ausweisung von Windenergieflächen in Südhessen schon einmal zugestimmt habe und eine abgespeckte Version nun ablehnen wolle, das sei nicht konsequent. Außerdem befürchtete Reichert darin auch eine Vorentscheidung gegen die eigenen Windkraftplanungen auf Eberbacher Gemarkung.
Michael Schulz rückte von seinem eigenen Antrag ab, nachdem SPD-Sprecher Rolf Schieck den Vorschlag machte, die Argumente aus Brombach zu prüfen und als eigene Stellungnahme der Stadt einzureichen. Dem schloss sich auch Schulz an. Von den neun Punkten in der Brombacher Ablehnung wurde dann aber lediglich der Wunsch nach Überprüfung der Abstände der Windanlagen zum Siedlungsgebiet von Brombach als Anregung beschlossen. Insbesondere die AGL hatte die Stellungnahme des Ortschaftsrats kritisiert, die laut Lothar Jost fast nur Allgemeinplätze und falsche Fakten beinhalte.

In der Sitzung am 22. Mai stand ein weiteres Mal die Windkraftnutzung auf der Tagesordnung: Die CDU hatte beantragt, Windkraftbefürwortern und -gegnern im Gemeinderat Gelegenheit zum Vortragen ihrer jeweiligen Argumente für bzw. gegen Windräder auf dem Hebert zwischen Eberbach und Schwanheim zu geben, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde.

Einstimmig wurde am 22. Mai eine Auftragsvergabe zur Lieferung von rund 1.400 LED-Leuchten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Eberbach und Ortsteilen zu Gesamtkosten von etwa 270.000 Euro netto beschlossen.

Das im Jahr 2003 gestartete Verfahren zur Erweiterung und Neufassung des Bebauungsplans Nr. 90 “Mittlerer Scheuerberg” wurde einstimmig aufgehoben. Das Gebiet neben der GRN-Klinik an der Scheuerbergstraße gilt künftig als unbeplanter Innenbereich.
Im Rahmen der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 23 “Neuer Weg” (Teilgebiet An der Itter) stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf zu und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit im Stadtbauamt (Rathaus).

Informiert wurde über das Ergebnis der von SPD-Stadtrat Klaus Eiermann beantragten Wirtschaftlichkeitsprüfung des Winterdienstes in Eberbach. Laut Berechnungen des Stadtbauamts ist der städtische Bauhof sowohl bei Lkws (einschließlich Schneepflug und Streuaufsatz) als auch bei Radladern günstiger als extern angemietete Fahrzeuge. Bei den Personalkosten für Fußkolonnen ist städtisches Personal aber teurer als Fremdleistungen, weshalb hier Einsparmöglichkeiten durch verstärkten Einsatz fremden Personals geprüft werden sollen

Eine Firma aus Haßmersheim soll für gut 160.000 Euro brutto einen weiteren Abschnitt der Eberbacher Kanalisation inspizieren und deren technischen Zustand erheben.
Weil in der Straße “Neckarhälde” talseits teilweise eine Abstützung des Straßenkörpers erforderlich ist, wurde eine Eberbacher Firma mit Bauleistungen in Höhe von 207.000 Euro brutto beauftragt.

In der Bürgerfragestunde am 22. Mai wurde der schlechte Zustand der Fahrbahn im Gässel und die damit verbundene Lärmbelästigung für die Anwohner moniert, wofür die Verwaltung Abhilfe versprach.

Stadtkämmerer Patrick Müller teilte mit, dass das Ruftaxiangebot an Samstagen und Sonntagen zwischen Eberbach und Friedrichsdorf überarbeitet worden sei.

“Wir haben in ganz Eberbach eine Wildschweinplage”, stellte Klaus Eiermann (SPD) fest und verwies auf aktuelle Wildschweinschäden in Gärten an der Alten Dielbacher Straße. “Die Bürger erwarten von uns, dass wir uns diesem Problem stellen”, sagte Eiermann und forderte eine schnelle Diskussion der Problematik und eine “konzertierte Aktion aller Beteiligten”. Bürgermeister Peter Reichert sagte, dass man daran arbeite, die Lösung aber schwierig sei.

Auf Nachfrage von Peter Stumpf (AGL) erklärte Bürgermeister Reichert, dass das Ergebnis der Verkehrszählung in der Friedrichsdorfer Landstraße am Sitzungstag (22. Mai) eingegangen sei und nun aufgearbeitet werden müsse.
Bei der Planung des Parkhauses in der Güterbahnhofstraße gebe es Probleme mit der zunächst angedachten Art der Ausführung, sagte Reichert ebenfalls auf eine Anfrage von Peter Stumpf.

Stadtrat Georg Hellmuth (CDU) sagte, er habe erfahren, dass in den drei zur Zeit nicht verpachteten städtischen Jagdrevieren kostenlose Jagdmöglichkeiten vergeben würden und sogar das erlegte Wild unentgeltlich mitgenommen werden könne. Bürgermeister Peter Reichert bestätigte, dass Berechtigungen zur Jagd ausgegeben worden seien, ob unentgeltlich wisse er aber nicht.

Eine weitere Frage galt der neuen Umzäunung des Friedhofs, konkret ob es Mehrkosten durch Beauftragung zusätzlicher Firmen gegeben habe. Reichert sagte, der Zaun sei rundum gut und habe nur auf der Seite zum Wohngebiet “Ruhbaum” mit Baustahlmatten durch den städtischen Bauhof ergänzt werden müssen. Stadtbaumeister Steffen Koch bestätigte, dass nur die ursprünglich beauftragte Firma und der Bauhof an dem Zaun tätig gewesen seien.

Im Anschluss an die Sondersitzung des Gemeinderats am 29. Mai fand noch eine öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Neben zwei privaten Bauangelegenheiten wurde ein Auftrag zur Erneuerung der Kesselanlage im Nahwärmenetz Stadthalle an eine Firma aus St. Leon-Rot vergeben (rund 110.000 Euro brutto). Hier wurde bedauert, dass trotz sehr geringen Preisunterschieds im Angebot eine vermeintlich Eberbacher Firma nicht zum Zuge kam, die hier Steuern zahle. Der beratende Ingenieur und bei diesem Thema befangene SPD-Stadtrat Markus Scheurich stellte dann aber klar, dass die fragliche Firma ihren Sitz nicht in Eberbach sondern in Mosbach hat.

04.06.17

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