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Stadtparlament beschäftigte sich mit Bebauungsplänen und den Stadtwerken

(hr) Neben der Flurbereinigung bei Pleutersbach (wir berichteten) und der Querspange "Mühlenweg" (wir berichteten) standen noch mehrere weitere Themen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 28. November.

Eine Geldspende der Hedwig-und-Helmut-Ehret-Stiftung in Höhe von 3.000 für die Dr.-Weiß-Schule (275 Euro, die Werkrealschule (775 Euro) und die Realschule (1.950 Euro) nahm der Gemeinderat förmlich an, ebenso einige Sachspenden.
Für die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften in zwei stadteigenen Häusern wurden neue Gebühren beschlossen und die Satzung dafür entsprechend geändert.

Im Naturparkzentrum im Thalheim'schen Haus sind Renovierungsarbeiten im Umfang von rund 50.000 Euro erforderlich. Nachdem der Gemeinderat die Kostenübernahme wegen der knappen Finanzlage im Oktober abgelehnt hatte (wir berichteten), will der Naturpark die Maßnahmen nun selbst vorfinanzieren. Die Rückzahlung durch die Stadt soll im Jahr 2015 erfolgen. Einzig AGL-Stadtrat Lothar Jost stimmte angesichts der sehr hohen Verschuldung der Stadt dagegen und gab zu Bedenken, dass man vermutlich demnächst sogar über die Schließung des Hallenbads diskutieren müsse. Da seien solche Kostenübernahmen für das Naturparkzentrum nicht zu rechtfertigen.

Zu der Planung von Windkraftanlagen auf Waldbrunner und auf Beerfeldener bzw. Sensbachtaler Gemarkung war die Stadt Eberbach als angrenzende Kommune zu hören. Gegen beide Vorhaben hatte der Gemeinderat keine Einwände. Lediglich für den Bereich Beerfelden-Sensbachtal wurde angeregt, den Umfang der dort vorgesehenen Windkraftzone zu überprüfen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Windräder im hessischen keine negative Auswirkung auf die mögliche Installation von Windkraftanlagen auf der südlich angrenzenden "Hohen Warte" auf Eberbacher Gebiet haben.

Im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 62 "Dällenacker-Reinigsgärten" im Bereich der ehemaligen Jugendherberge oberhalb der Pleutersbacher Straße wurde der Vorentwurf einstimmig befürwortet. Zwei Gegenstimmen aus der AGL-Fraktion gab es zur Vorentwurfsplanung des Bebauungsplans Nr. 108 "Pleutersbacher Straße" (Bereich "Schnäppchenhalle und Neubau THW). Den Gegnern erscheint die geplante Bebauung am Stadteingang aus Richtung Pleutersbach zu massiv. Aufgehoben werden soll der Bebauungsplan Nr. 17 "In der Hau" in Neckarwimmersbach aus dem Jahr 1961 mit seinen Änderungen und Erweiterungen aus den Jahren 1967 bis 1985. Die Ausschreibung der Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine für den Bauhof wurde aufgehoben, nachdem kein wirtschaftlich vertretbares Angebot eingegangen war. Im kommenden Jahr soll erneut ausgeschrieben werden.

Vorgetragen wurde der Jahresbericht des Jugendreferats für 2012. Das Jugendreferat kümmert sich um die Bereiche Bildung, Betreuung, Erziehung, Integration und Stadtteilmanagement sowie um die Koordination des jährlichen Ferienspaßprogramms.

Für die Stadtwerke wurde als "Finanzierungskonzept" einstimmig festgelegt, dass die Stadt die jeweiligen Jahresverluste mit einem Zuschuss in entsprechender Höhe ausgleicht. Im Gegenzug sollen die Stadtwerke weitere Optimierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen treffen. Die Stadtwerke sind in der schwierigen Lage, die hohen Verluste aus den Bädern und dem Busverkehr durch Gewinne im Strom-, Gas- und Wasserbereich ausgleichen zu müssen. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Strompreise (Arbeits-/Verbrauchspreise) in der Grundversorgung zum 1. Februar 2014 um 1 Cent pro Kilowattstunde (brutto) zu erhöhen. Die Grund-, Leistungs- und Verrechnungspreise bleiben gleich. Der Verbrauchspreis im Grundtarif für Haushalte liegt dann bei 28,47 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Mehrwertsteuer. Vorgestellt wurde auch der Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke. Es wird ein Jahresverlust von 168.000 Euro erwartet. Nach dem Planwerk stehen Gewinnen aus den profitablen Sparten in Höhe von 1,2 Millionen Euro Defiziten aus den Zuschussbetrieben in Höhe von 1,36 Millionen Euro gegenüber.

Bekanntgegeben wurde, dass Ursula Schild seit Oktober Rektorin der Dr.-Weiß-Schule ist. Eine offizielle Amtseinführung soll noch erfolgen.

In der Fragestunde begrüßte die AGL-Fraktion eine geplante Sondersitzung des Gemeinderats am 16. Dezember zum Thema Windenergienutzung in Eberbach. Allerdings forderte Fraktionssprecher Peter Stumpf unter anderem, dass diese Sitzung öffentlich stattfinden solle, um die Informationen auch gleich der Bevölkerung zugänglich zu machen. Bürgermeister Peter Reichert sagte, man wolle nichtöffentlich tagen, um zunächst den Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt über den Stand der Dinge zu informieren. Anschließend wolle man eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit anbieten. Den Hinweis von AGL-Stadtrat Lothar Jost, dass laut Gemeindeordnung der Rat grundsätzlich öffentlich zu tagen habe, konterte Reichert mit der Ankündigung, aus der geplanten Gemeinderatssitzung dann eben eine "Klausur" zu machen. Die Ratsmehrheit sah das genau so und überstimmte die AGL.

08.12.13

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