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Informationen und Beschlüsse

(bro) (hn) Am 25. April, wurde die 18. Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn abgehalten.

Zu Beginn der Sitzung galt dem Stadtverordneten Matthias Münz als Nachrücker für die ausgeschiedene Erika Oelkers ein besonderer Gruß. Man wünschte ihm viel Freude an dem Ehrenamt und eine glückliche Hand bei den Entscheidungen.

Bei einem interfraktionellen Gespräch wurde festgelegt, dass Mitte oder Ende Juni eine Bürgerversammlung zum "Kommunalen Schutzschirm" anberaumt werden soll. Der Termin wird mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung abgestimmt. Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird im Rahmen einer bürgernahen Öffentlichkeitsarbeit des Gremiums am 4. Juli im Gasthaus „Zur Krone“ im Stadtteil Langenthal stattfinden.

Weiter ging es mit der Genehmigung freiwilliger Ausgaben. Die Anfragen bezogen sich auf zwei Magistratsbeschlüsse: Förderung des Brauchtums und Zuschuss an VRN. In beiden Fällen erfolgen die Auszahlungen erst nach Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

Außerdem gab es eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Veranstaltung „Move-It“. Die Anfrage bezog sich darauf, ob die Stadt nach dem Schutzschirm-Beschluss noch Mitveranstalter solcher Veranstaltungen sein kann. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei der Maßnahmenliste nicht um rechtskräftige Satzung handelt, sondern um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Im Rahmen dieses Prozesses ist auch der Vertrauensschutz für Projekte, die bereits vor Beschlussfassung begonnen wurden, zu beachten. Dies gilt insbesondere für gemeinnützige Vereine. Die konkret genannte Veranstaltung wurde bereits am 24. Oktober 2012 bei der Stadt angemeldet. Entsprechend wurde im Sinne des Vertrauensschutzes für die Vereine verfahren und ihnen der Bürgersaal zu den alten Konditionen zur Verfügung gestellt. Die Vereine wurden Anfang April darüber informiert, dass die Stadt gemäß Schutzschirmbeschluss ab dem 1. Juli bei den Mieten für städtische Räumlichkeiten künftig die normalen Gebühren erhebt und auch bei Bauhofleistungen kostendeckende Rechnungen ausstellen wird.

Marco Skarke, Leiter des Ordnungsamtes in Neckarsteinach, hat seine Ausbildung zum Standesbeamten erfolgreich absolviert, und der Magistrat wird über seine Bestellung in Kürze entscheiden. Es ist vereinbart, dass Skarke ausschließlich als Eheschließung-Standesbeamter in der Nachfolge vom ehemaligen Bürgermeister
Petri tätig wird. Eine weitere Geschäftszuordnung ist nicht vorgesehen. Sobald es durch Landesgesetz möglich wird, werden die Bürgermeister Pfeifer und Sens die Ausbildung zum reinen Eheschließung-Standesbeamten absolvieren.

Ein weiterer Punkt war das Arbeiten im Familienpark im Wolfenacker. Die SRH ist an die Stadt herangetreten und hat Projekte zur Umsetzung im Rahmen der Arbeitsintegration gesucht. Dabei werden Langzeitarbeitslose aus der Umgebung an theoretischen Projekten geschult, um den Eintritt in das Arbeitsleben zu vereinfachen. In einem ersten Schritt werden im Wolfenacker die Blumenflächen angelegt. Weiterhin ist geplant, Flächen unter den Bänken mit Natursteinpflaster oder Platten zu gestalten und die Seniorensportgeräte unter Mithilfe des Bauhofs im Wolfenacker neu aufzustellen. Die Aktion ist zeitlich nicht begrenzt und für die Stadt nicht kostenpflichtig.

Des Weiteren gab es einen Bericht zum bürgerschaftlichen Engagement. Nach mehreren Aufrufen im Stadtanzeiger, haben sich mittlerweile 24 Personen bereit erklärt, verschiedene Aufgaben im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zu übernehmen. Demnächst wird die Liste der möglichen Maßnahmen verwaltungsintern beraten und anschließend mit den 24 Teilnehmern erörtert.

Auch über diverse Reparaturen wurde gesprochen. Die Turmuhr wurde am 24. April von einer Fachfirma neu eingestellt und funktioniert wieder. Das Tor zum Friedhof ist stark verzogen und wird noch einmal repariert. Es ist vorgesehen, die Erneuerung des Tors für 2014 einzuplanen.

Ein TOP-Thema war die Ergänzungssatzung Langenthal "Im Hohen Feld" - nordöstlicher Bereich. Der Aufstellung der Ergänzungssatzungen wurde unter nachfolgenden Bedingungen grundsätzlich zugestimmt: Die Eigentümergemeinschaft /Initiatoren übernehmen sämtliche Kosten für die Erschließung inkl. Satzung und Planung der Grundstücke. Die Initiatoren des nordöstlichen Bereichs beauftragen das notwendige Planungsbüro eigenständig. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge mit den Initiatoren und Beschlüsse für die Gremien vorzubereiten und die artenschutzrechtliche Voruntersuchung durch die Initiatoren vorab schnellstmöglich beginnen zu lassen. Die Ergänzungssatzung Langenthal "Im Hohen Feld" (südlicher Bereich) wurde lebhaft diskutiert und auf die nächste Sitzungsrunde verschoben.

Anschließend wurde die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Hirschhorn beschlossen.

Im Rahmen der Umgestaltung der Uferpromenade wird an der Ecke Grabengasse / evangelische Kirche ein Festplatzanschluss für Veranstaltungen zu einem Betrag von rund 70.000 Euro errichtet. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Arbeiten bis zum Herbst beauftragt.

Weiter ging es mit der Vereinbarung mit der Altstadt Plus GmbH zur Nutzung des Platzes am Forsthaus / Museum für die Eisbahn. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte die Verwaltung, Verhandlungen mit der Altstadt Plus GmbH über die Nutzung des Platzes zu führen - mit dem Ziel, einen Vertrag festzuschreiben.

Ein Thema war auch die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2014 bis 2018. Die aufgestellte Liste mit vier vorgeschlagenen Personen für die Wahl der Schöffen wurde beschlossen.

Als letzter Punkt wurde die Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2013 sowie die Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt Hirschhorn behandelt. Vor Beratungsbeginn brachte Bürgermeister Sens einen Änderungsantrag ein, der eine Investition im Bereich der Sporthallenbeleuchtung in Höhe von 66.000 Euro vorsah. Dabei sollen die vorhandenen Lampen auf LED-Technik umgestellt werden. Des Weiteren sollte die Stützmauer an der Bach im Alten Weg für 150.000 Euro saniert werden. Beide Anträge wurden im Laufe der Diskussion von Bürgermeister Sens zurückgezogen, den Antrag mit der Stützmauer u.a. aufgrund der Änderungsanträge von Profil Hirschhorn. Sollten dennoch weitere Investitionen benötigt werden, ist dies über ein Nachtragshaushalt zu regeln.

Danach hielten Stadtverordneter Hölz für Profil Hirschhorn, Stadtverordneter Weber für die SPD-Fraktion und Stadtverordneter Heiß für die CDU-Fraktion ihre Haushaltsreden. Hölz brachte zusätzlich zwei Änderungsanträge zum Haushalt 2013 ein, die beide angenommen wurden: Im Teilhaushalt sieben sind die Investitionen für die Kanalsanierung zu streichen. Stattdessen ist eine Verpflichtungsermächtigung zu diesem Zweck in Höhe von 300.000,00 Euro für 2014 aufzunehmen. Im Teilhaushalt sechs sind für die Sanierung der Stützmauer am Alten Weg 150.000 Euro einzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hirschhorn beschloss danach die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, nebst allen Anlagen, einschließlich der durch die Verwaltung vorgelegten Änderungen sowie die in der Stadtverordnetensitzung beschlossenen Veränderungen.

05.05.13

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